Stand: Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über die Webseite zwischen dem Anbieter (im Folgenden „Verkäufer" genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Käufer" genannt) ausschließlich im gewerblichen Geschäftsverkehr (B2B) getätigt werden.
Der Käufer bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit erfolgt. Eine Bestellung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer bietet über seine Webseite den Verkauf von individualisierbaren Hausordnungspostern und ähnlichen Produkten an. Der Käufer kann aus verschiedenen Designvorlagen wählen und diese mit eigenen Daten personalisieren.
Jede bestellte Hausordnung wird für genau ein konkret bezeichnetes Objekt – eine bestimmte Liegenschaft, definiert durch Straße und Hausnummer – erstellt und ist ausschließlich für die Verwendung in diesem Objekt bestimmt. Die Einzelheiten zu den eingeräumten Nutzungsrechten regelt § 3.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer eine zahlungspflichtige Bestellung über das Online-Bestellsystem absendet und diese vom Verkäufer bestätigt oder durch die Ausführung der Bestellung angenommen wird.
Der Käufer erwirbt mit jeder bestellten Hausordnung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der gelieferten Hausordnung für ausschließlich dasjenige Objekt, das er bei der Bestellung durch Angabe von Straße und Hausnummer benannt hat.
Die Hausordnung darf nur in dem bei der Bestellung angegebenen Objekt verwendet, ausgehängt oder zur Schau gestellt werden. Eine Verwendung in anderen Objekten ist nicht gestattet, und zwar auch dann nicht, wenn diese Objekte demselben Käufer, demselben Eigentümer oder derselben Verwaltung zuzuordnen sind.
Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung über das in dieser Bestimmung eingeräumte Recht hinaus ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht zulässig, dieselbe Hausordnung – ob im Original, als Kopie, als Scan oder in sonstiger Form – für ein weiteres Objekt zu verwenden.
Benötigt der Käufer eine Hausordnung für ein weiteres Objekt (weitere Adresse), so ist hierfür eine gesonderte, kostenpflichtige Bestellung erforderlich.
Beispiel: Eine für das Objekt „Sonnenstraße 12, Frankfurt am Main" bestellte Hausordnung darf nicht im Objekt „Sonnenstraße 14" ausgehängt werden. Für das Objekt „Sonnenstraße 14" ist eine eigene Hausordnung zu bestellen.
Anpassungen und Vervielfältigungen, die ausschließlich der bestimmungsgemäßen Nutzung innerhalb des angegebenen Objekts dienen (z. B. der Aushang in mehreren Eingängen oder Treppenhäusern desselben Gebäudes), bleiben hiervon unberührt.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %. Die Versandkosten werden im Checkout separat ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–10 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht bei der Bestellung ein abweichender Zeitraum angegeben wird.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 377, 478, 479 BGB gelten. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich oder per E-Mail zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer seine gesetzlichen Rechte geltend machen.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den Betrag des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht im vorherigen Absatz eine unbegrenzte Haftung vorgesehen ist.
Der Käufer ist für die inhaltliche Zulässigkeit und rechtliche Wirksamkeit der von ihm gewählten und individualisierten Regelungen selbst verantwortlich. Der Verkäufer liefert ein gestalterisches Produkt und schuldet keine rechtliche Prüfung oder Beratung hinsichtlich der vom Käufer aufgenommenen Inhalte.
Da ausschließlich Unternehmer bestellen dürfen, besteht kein Widerrufsrecht im Sinne des Verbraucherrechts. Die Rückgabe von individualisierten Produkten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um fehlerhafte Ware (siehe § 7).
Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung einsehbar, die unter https://diehausordnung.de/datenschutz abrufbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.